Halten die Oligarchen zu Janukowitsch?
Dec. 30th, 2013 12:13 am![[personal profile]](https://www.dreamwidth.org/img/silk/identity/user.png){kind=small}
3merHalten die Oligarchen zu Janukowitsch?
Janukowitsch (l.) und Achmetow bei der Eröffnung des Fußballstadions von Donetsk im August 2009. (Bildquelle: picture-alliance/ dpa)
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Janukowitsch (l.) und Achmetow bei der Eröffnung des Fußballstadions von Donetsk im August 2009.
Zwar verfolgen Janukowitsch und die Oligarchen in der derzeitigen Situation das gleiche Ziel: Sie wollen den Status quo erhalten und ungestört ihr Business betreiben. Doch könnte nach bald drei Wochen Dauerprotest im Land der "point of no return" erreicht sein, meint Savin. Sicher sei, dass Janukowitsch nicht allein entscheiden könne und auf die Rückendeckung von Leuten wie Achmetow angewiesen sei. Womöglich hätten die Oligarchen darauf gedrungen, dass Janukowitsch Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition zeigt.
Auch der französische Politik-Berater Thomas Eymond-Laritaz geht von großem Einfluss der Oligarchen in der derzeitigen Lage aus: "Sie könnten eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Krise spielen. Wenn 'ihre' Abgeordneten gegen die Regierung stimmen, dann könnte sie fallen."
Ohnehin bilden die Oligarchengruppen keinen einheitlichen Block. Sie hielten sich auch bislang schon nicht nur an Janukowitsch: "Ukrainische Oligarchen sind sehr opportunistisch und setzen nicht allein auf ein Pferd. Sogar jene aus Janukowitschs Umfeld unterstützten in der Vergangenheit auch die Opposition. Sie würden die Seiten wechseln, wenn Janukowitsch schwach und unpopulär wird. Sie fürchten soziale Unruhen, die zum wirtschaftlichen Kollaps und zum Wertverlust ihres Besitzes führen könnten", sagt die Wirtschaftsexpertin Gnedina.
Hier und da gibt es bereits Hinweise, dass Janukowitsch Unterstützung verliert. So berichten die meisten Medien unter Kontrolle der Oligarchen ausführlich über die Proteste. Auch gab es Spekulationen, dass sich Firtasch und Ljowotschkin mitsamt ihren Abgeordneten von Janukowitsch absetzen wollten. Beim Misstrauensvotum im Parlament allerdings standen sie hinter der Regierung Janukowitschs.
Klitschko und die Oligarchen
Weitere sehr starke Gerüchte besagten, so Savin, dass der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mit Oligarchen wie Firtasch Gespräche führt. Womöglich finanzierten sie auch seine Partei und sein politisches Engagement. Klitschko streitet das ab. Unklar bleibt aber, wie er seine Partei und deren Aktivitäten finanziert.
Klitschko wird seinen Machtkampf nicht führen können, ohne sich mit den Oligarchen ins Benehmen zu setzen, ob jetzt oder später im Präsidentschaftswahlkampf. Sollte er tatsächlich in verantwortliche Position gelangen, so wäre eine der wichtigsten Aufgaben, den Einflussbereich der Oligarchen auf die Wirtschaft zu beschränken, sagt Savin.
Dies wird auch der Konrad-Adenauer-Stiftung bewusst sein, die Klitschko nach Recherchen der österreichischen Journalistin Jutta Sommerbauer bereits im Wahlkampf 2012 organisatorisch und logistisch unterstützte. Um die Problematik wissen wird auch die Europäische Volkspartei (EVP), in die Klitschkos Partei Udar kürzlich als Beobachter aufgenommen wurde und die ihn berät und politisch unterstützt.
Erfahrungen hat der Verbund christdemokratischer Parteien in Europa bereits mit derlei Problemländern. Beobachtendes Mitglied der EVP ist auch die Partei des armenischen Präsidenten Sersch Sarksjan. Diese ist Bestandteil eines Oligarchensystems, das Armenien fest im Griff hält. Auch Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist im Kreis der EVP aktiv. Seine Partei steht im eigenen Land unter dem Vorwurf der Elitenkorruption. Am Wochenende war der einstige Rosenrevolutionär Saakaschwili zu Besuch bei Klitschko in Kiew. An Gesprächspartnern und guten Ratschlägen mangelt es Klitschko derzeit gewiss nicht.
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-oligarchentum100.html
Janukowitsch (l.) und Achmetow bei der Eröffnung des Fußballstadions von Donetsk im August 2009. (Bildquelle: picture-alliance/ dpa)
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Janukowitsch (l.) und Achmetow bei der Eröffnung des Fußballstadions von Donetsk im August 2009.
Zwar verfolgen Janukowitsch und die Oligarchen in der derzeitigen Situation das gleiche Ziel: Sie wollen den Status quo erhalten und ungestört ihr Business betreiben. Doch könnte nach bald drei Wochen Dauerprotest im Land der "point of no return" erreicht sein, meint Savin. Sicher sei, dass Janukowitsch nicht allein entscheiden könne und auf die Rückendeckung von Leuten wie Achmetow angewiesen sei. Womöglich hätten die Oligarchen darauf gedrungen, dass Janukowitsch Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition zeigt.
Auch der französische Politik-Berater Thomas Eymond-Laritaz geht von großem Einfluss der Oligarchen in der derzeitigen Lage aus: "Sie könnten eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Krise spielen. Wenn 'ihre' Abgeordneten gegen die Regierung stimmen, dann könnte sie fallen."
Ohnehin bilden die Oligarchengruppen keinen einheitlichen Block. Sie hielten sich auch bislang schon nicht nur an Janukowitsch: "Ukrainische Oligarchen sind sehr opportunistisch und setzen nicht allein auf ein Pferd. Sogar jene aus Janukowitschs Umfeld unterstützten in der Vergangenheit auch die Opposition. Sie würden die Seiten wechseln, wenn Janukowitsch schwach und unpopulär wird. Sie fürchten soziale Unruhen, die zum wirtschaftlichen Kollaps und zum Wertverlust ihres Besitzes führen könnten", sagt die Wirtschaftsexpertin Gnedina.
Hier und da gibt es bereits Hinweise, dass Janukowitsch Unterstützung verliert. So berichten die meisten Medien unter Kontrolle der Oligarchen ausführlich über die Proteste. Auch gab es Spekulationen, dass sich Firtasch und Ljowotschkin mitsamt ihren Abgeordneten von Janukowitsch absetzen wollten. Beim Misstrauensvotum im Parlament allerdings standen sie hinter der Regierung Janukowitschs.
Klitschko und die Oligarchen
Weitere sehr starke Gerüchte besagten, so Savin, dass der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mit Oligarchen wie Firtasch Gespräche führt. Womöglich finanzierten sie auch seine Partei und sein politisches Engagement. Klitschko streitet das ab. Unklar bleibt aber, wie er seine Partei und deren Aktivitäten finanziert.
Klitschko wird seinen Machtkampf nicht führen können, ohne sich mit den Oligarchen ins Benehmen zu setzen, ob jetzt oder später im Präsidentschaftswahlkampf. Sollte er tatsächlich in verantwortliche Position gelangen, so wäre eine der wichtigsten Aufgaben, den Einflussbereich der Oligarchen auf die Wirtschaft zu beschränken, sagt Savin.
Dies wird auch der Konrad-Adenauer-Stiftung bewusst sein, die Klitschko nach Recherchen der österreichischen Journalistin Jutta Sommerbauer bereits im Wahlkampf 2012 organisatorisch und logistisch unterstützte. Um die Problematik wissen wird auch die Europäische Volkspartei (EVP), in die Klitschkos Partei Udar kürzlich als Beobachter aufgenommen wurde und die ihn berät und politisch unterstützt.
Erfahrungen hat der Verbund christdemokratischer Parteien in Europa bereits mit derlei Problemländern. Beobachtendes Mitglied der EVP ist auch die Partei des armenischen Präsidenten Sersch Sarksjan. Diese ist Bestandteil eines Oligarchensystems, das Armenien fest im Griff hält. Auch Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist im Kreis der EVP aktiv. Seine Partei steht im eigenen Land unter dem Vorwurf der Elitenkorruption. Am Wochenende war der einstige Rosenrevolutionär Saakaschwili zu Besuch bei Klitschko in Kiew. An Gesprächspartnern und guten Ratschlägen mangelt es Klitschko derzeit gewiss nicht.
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-oligarchentum100.html
